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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
07.11.2013
Wohnung bei Rückgabe zu bunt – Schadenersatz für Vermieter
Eine „Farbwahlklausel“ im Mietvertrag ist grundsätzlich unzulässig. Der Vermieter kann dem Mieter während der Mietzeit nicht das Dekor für die gemietete Wohnung vorschreiben. Auch kann der Vermieter im Mietvertrag nicht bestimmen, dass die Wohnung am...weiter
15.10.2009
Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen unzulässig
Ein Formularmietvertrag enthielt folgende Klausel:"Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das...weiter
16.03.2009
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung zum Außenanstrich von Türen und Fenstern
Ein Formularmietvertrag enthielt zu Schönheitsreparaturen eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet war, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern und Loggia vorzunehmen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verklagte der Vermieter den Mieter...weiter
14.11.2008
Anschaffungsnaher Aufwand: Jährlich wiederkehrender Aufwand
Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Kosten der Instandsetzung und Modernisierung, die innerhalb von drei Jahren nach Erwerb des Gebäudes anfallen, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten ohne Umsatzsteuer übersteigen. Bei dieser Grenze...weiter
16.02.2010
Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel für den Innenanstrich von Türen und Fenstern
Die Mieterin einer Wohnung war aufgrund eines Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Im Vertrag war u.a. bestimmt: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen...weiter